Die Bewegung der „Gelben Westen“ hat die politische Geographie unseres Nachbarlandes verändert. Die „Peripherie“ jenseits der großen Metropolräume zeigt ihre Selbständigkeit und Kraft – eine Zwischenbilanz. Weiterlesen
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Der Kampf der „Gelben Westen“ gegen die Ökosteuer der Regierung Macron ist mehr als ein linker Umverteilungskampf. Es geht um die dominante Rolle der Metropolen und die Entrechtung der Peripherien. Es geht um Verfassungsfragen. Weiterlesen
Der Brexit ist vertagt, ohne dass es neue Positionen für eine Einigung gibt. Dafür ist nicht das britische Austrittsbegehren verantwortlich, sondern die Bedingungen, die Brüssel für einen Austrittsvertrag stellt. Weiterlesen
Mit der „Backstop“-Klausel für die Nordirland-Grenze, die Brüssel zur Bedingung für einen Brexit-Vertrag macht, tritt die EU offen als gesamteuropäischer Vormund auf. (Die EU und der Brexit – Teil II) Weiterlesen
Sabine Beppler-Spahl, Gerd Held, Kolja Zydatiß Weiterlesen
Ein „europäischer Neubeginn“ geht völlig an den Realitäten vorbei. Nötig wäre eine belastungsfähige Ernüchterung, und dafür steht heute eher eine aufgeklärte Idee der Nation als die Fiktion „Europa“.
Während die Regierenden bei allen ihren großen Rettungs-Projekten – Euro, Klima, Migration – nur hohe Kosten und hoffnungslose Verwirrung zustande gebracht haben, wird einfach ein neues Thema ausgerufen: Alles wird gut, wenn es nur „europäisch“ gemacht wird. Weiterlesen
Die Münchener Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die deutsche Außenpolitik sich immer tiefer in Widersprüche verwickelt. Ihre großen Worte sind bei näherem Hinsehen weniger groß als sie scheinen.
Gegen die zunehmenden Versuche, die Sprache aus ihrem Bezug zur Wirklichkeit zu lösen und zur willkürlichen Verfügungsmasse zu machen. Weiterlesen
Mit der „Verkehrswende“ gegen das Automobil und der „Energiewende“ gegen Kern- und Kohlekraftwerke wird Deutschland – nach der Migrationskrise – in eine zweite Existenzkrise gestürzt. Weiterlesen