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25.Juni 2020

In dieser Mitte des Jahres 2020 herrscht eine merkwürdige Leere im Land. Ein Gefühl genereller Orientierungslosigkeit und Haltlosigkeit. Es scheint keine sicheren Bestände, keinen sicheren Rückhalt, keine sicheren Positionen zu geben. Es gibt nicht einmal mehr eine bestimmte Krise mit einem eingrenzbaren Problem, an dem man sich abarbeiten könnte. Gerade noch drohte uns der „Klimakollaps“. Dann wurde wegen einer „Weltseuche“ der Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser ist noch nicht beendet, da wurde schon wieder eine neue Weltgefahr entdeckt: ein „globaler Rassismus“ soll umgehen. Immer dichter folgen die Erregungs-, Empörungs-. und Rettungs-Rufe aufeinander. Atomenergie, Schulden, Migration, Klima, Corona, Rassismus – aus dieser Krisenkaskade ist eigentlich nur eine Negativbotschaft zu entnehmen. Die Botschaft, dass das „große Ganze“ irgendwie nicht mehr stimmt. Und dass es auf jeden Fall nicht wert ist, erhalten zu bleiben.
Vor diesem Hintergrund wäre es ein Fehler, sich nur brav an diesem oder jenem Sachproblem abzuarbeiten. Die „Corona-Krise“ der Regierenden hat immer weniger mit dem konkreten Virus und der Epidemie-Gefahr zu tun. Wie soll man diese Krisenpolitik ernstnehmen, wenn sie bei („guten“) Demonstrationen gegen „Rassismus“, auf einmal keine Kontaktverbote mehr kennt, obwohl diese gerade noch als unabdingbar für die Rettung von Menschenleben dargestellt wurden? Wie soll man Wirtschaftsmaßnahmen zur Überwindung der Stilllegungskrise ernstnehmen, wenn diese Maßnahmen auf einmal wieder eine Priorität auf Klimaschutz setzen – mit teuren Auflagen, die eine Wiederherstellung der Rentabilität der Betriebe praktisch unmöglich machen (und ebenso die Auslastung der öffentlichen Infrastrukturen)?

Daraus muss eine Konsequenz gezogen werden. Die kritische Öffentlichkeit muss sich mit dem neuen Modus des Regierens befassen, der in dieser Zeit ständig neuer „größter Krisen“ eingetreten ist. Mit den Änderungen, die die Macht im Lande erfährt. Mit den neuen Macht-Konzentrationen, aber auch mit den neuen Anfälligkeiten und Grenzen der Macht. Die beiden Texte, die sich in dieser Mai-Juni-Ausgabe von „Mein Monat“ finden, sind erste Versuche, einige grundlegende Fragen, die sich hier stellen, zu beantworten.     

Die Corona-Krise sei „die größte Krise seit dem 2. Weltkrieg“, hat die Bundeskanzlerin erklärt. Doch zeigt gerade dieser Vergleich, wie wohlfeil in dieser Zeit „größte Krisen“ beschworen werden.

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Die Spirale der Krisenpolitik hat die Machtverhältnisse im Land einseitiger gemacht. Doch kann der Kredit für diese neue Macht sehr schnell schwinden.  

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5. Mai 2020

Ist Deutschland auf dem Weg zurück in die Normalität? Geht es langsam, aber sicher in die richtige Richtung? Ist die „schrittweise Lockerung“ das richtige Verfahren, um aus dem Ausnahmezustand herauszukommen? Nein, dreimal Nein. Denn der Beschluss, der eine bespiellose Stilllegung des Landes bewirkte und wesentliche Teile des Grundgesetzes außer Kraft setzte, geht auf eine Prioritätsentscheidung zurück: Angesichts der Corona-Pandemie sollte der Schutz von Leib und Leiben absoluten Vorrang haben. Demgegenüber sollten alle anderen Rechte und Errungenschaften des Landes zurückstehen. Die Stilllegung des wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens geht auf diese Priorität der „Lebensrettung“ zurück. „Leben“ wurde damit auf das physische Überleben reduziert.
Um diese in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Stilllegung zu beenden, muss deshalb die Prioritätsentscheidung „Lebensrettung über alles“ zurückgenommen werden. Es muss ausdrücklich von Parlament und Regierung erklärt werden, dass von nun an die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland wieder gilt, und dass jeder sich wieder auf sie berufen kann.
Damit ist nicht gesagt, dass der „Lockdown“-Beschluss von Anfang an falsch war. Angesichts einer zunächst völlig ungeklärten Gefährdungslage war er vertretbar. Aber inzwischen ist eine gewisse Einhegung der Gefahr gegeben, während aber nun eine Zerstörung wirtschaftlicher, kultureller und politischer Errungenschaften Deutschlands drohen. Wir haben also eine neue Lage, die Priorität muss ab sofort auf der Sicherung der – von der Verfassung geschützten – Normalität der Bundesrepublik liegen. Das bedeutet nicht, dass es überhaupt keine Schutzmaßnahmen gegen das Virus mehr geben soll. Aber diese Maßnahmen müssen sich nun einfügen in die Normalität dieses Landes. Sie dürfen nicht mit einer generellen „Gefährlichkeit“ oder „Ungewissheit“ der Lage begründet werden, sondern müssen als einzelne Maßnahmen ihre Effizienz nachweisen und auf die regionale, örtliche Lage zugeschnitten sein.
Überhaupt ist eine „schrittweise“ Beendigung eines Ausnahmezustands ein Widerspruch in sich. Auch im Kriegsfall oder im Fall großer Naturkatstrophen kann der Ausnahmezustand nur beendet werden, wenn die Prioritätsentscheidung, die ihm zugrunde liegt, ohne Wenn und Aber aufgehoben wird. Geschieht das nicht, könnte jedem Schritt zum Normalbetrieb sofort wieder der Boden entzogen werden – schon die vage Beschwörung, dass „der Sieg“ noch nicht erreicht sei, dass neue Gefahren und verheerende Rückfälle drohen, würde dafür genügen. Genau das erleben wir gegenwärtig: Kaum wird eine größere Freigabe vorgeschlagen, spricht jemand den Keulensatz „Die Zahl der Toten könnte wieder steigen“. Und schon herrscht betretenes Schweigen.

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Obwohl die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie jetzt überschaubar ist, gibt es doch keine klare Entscheidung für eine Rückkehr zur Normalität des wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens. Der große Stilllegung der Gesellschaft soll noch „lange Zeit“ weitergehen. Auf einmal wird deutlich, dass hier ein verdeckter Kulturkampf stattfindet.   

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Die Corona-Krise hat tragische Züge: Es gibt keine Entscheidung, die nicht zu erheblichen Opfern führt, und doch muss entschieden werden. Das Recht muss solche Entscheidungen schützen, statt die Augen vor ihnen zu verschließen.

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Editorial

4. März 2020

Die Februar-Ausgabe von „Mein Monat“ enthält vier Texte, die ein gemeinsames Oberthema haben: die politische Situation in Deutschland. Die Texte behandeln nicht so sehr den Verlauf der Auseinandersetzungen, die mit den Stichworten „Thüringen“ oder „Krise der CDU“ verbunden sind, sondern vielmehr die institutionellen Grundfragen und politischen Entscheidungsprobleme, die in Deutschland nun sichtbarer werden. 

Am Ende der Ära Merkel gerät nicht nur die CDU ins Taumeln, sondern es wird deutlich, wie wenig die Entscheidungen dieser Ära für eine nachhaltige Stabilität unseres Landes gebracht haben. Eckpfeiler unserer rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Ordnung wurden in den vergangenen Jahren vernachlässigt; ein Großteil der Politiker und Parteien ist nicht mehr in der Lage, diese Ordnung zu erklären und ihre Legitimität zu verteidigen. Man regiert nach Stimmungslage. 

Dabei spielt eine Fiktion eine wichtige Rolle: die „Mitte“. Diese Fiktion unterstellt einen Ort, der die Stabilität und Gerechtigkeit im Lande verkörpert. Wenn man sich an diesem Ort orientiert, ist alles auf einem guten Weg. Das wird den Realitäten immer weniger gerecht, und führt zu politischer Erstarrung und zu einer zunehmenden Bevormundung der Bürger und zur Beschwörung von Feindbildern. 

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3.April 2020

Wie sehr hat sich in einem Monat die Lage in Deutschland und vielen anderen Ländern verändert. Nichts ist mehr so wie vorher, scheint es. Auch wenn es für die meisten keine totale Ausgangssperre gibt, so ist das öffentliche Leben doch weitgehend lahmgelegt, insbesondere dort, wo es nicht aus einer anonymen, abstrakten „Gesellschaft“ besteht, sondern aus konkreten Zugehörigkeiten mit gemeinsamen Tätigkeiten, Bindungen, Interessen, Leidenschaften. Vielleicht haben Sie in den vergangenen Tagen auch des Öfteren dieses bittere, melancholische Gefühl verspürt, wenn sie im Fernsehen einen älteren Bericht, eine Reportage, eine Dokumentation, einen Spielfilm gesehen haben: Wie selbstverständlich wurde da das Leben über körperliche Nähe zwischen Menschen vollzogen. Nicht, dass es immer bewusst eingesetzt wurde. Vielmehr war es wie ein unsichtbares und blindes Band, das nicht nur das biologische Leben, sondern auch das wirtschaftliche, kulturelle und politische Leben verband. Oder wie eine vertraute Plattform, von der sich alle tragen ließen. Oder wie eine Art großer „Handschlag“, dem alle vertrauten. Und nun wirkt es so, als habe man aus den alltäglichsten Verrichtungen des Alltags die Farbe, den Duft und den Geschmack entfernt. Ein Glück, dass man noch spazieren gehen kann – und dass das Klima in diesem Frühling zeigt, dass es verlässlich ist und auch keine Quarantäne braucht.       

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Die Welt erlebt einen dramatischen Stellungswechsel: Nicht die moderne Zivilisation ist gefährlich, sondern eine Natur, die ganz ohne menschliches Zutun zu einer aggressiven Macht werden kann. Was gerade noch als Rettung galt, wird nun zur Falle.

22.März 2020

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Einen Ausnahmezustand zu verhängen, ist relativ leicht. Aber ungleich schwerer ist es, ihn wieder zu beenden. An dieser Aufgabe werden die Regierenden im Lande zu messen sein.

29.März 2020

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