Die hohe Zahl unentschiedener Bürger zeigt, dass die üblichen Wahlversprechungen keine Antwort auf ihre Zweifel bieten. Deutschland braucht einen Plan B.

Das Zögern des Wählers

2.9.2017

Es gibt bei den Bundestagswahlen 2017 ein wichtiges Phänomen: Noch nie in der jüngeren Geschichte unserer Republik war die Zahl der unentschiedenen Wähler so groß wie diesmal. Das Institut für Demoskopie Allensbach bezifferte (FAZ vom 23.August) den Anteil derer, die wählen wollen, aber unschlüssig sind, wem sie ihre Stimme geben, auf 46 Prozent. Bemerkenswert ist auch die Gesamttendenz seit 1998:

1998: 26 Prozent
2002: 29 Prozent
2005: 34 Prozent
2009: 32 Prozent
2013: 39 Prozent
2017: 46 Prozent.

Wenn fast die Hälfte der Wählerschaft bei ihrer Entscheidung zögert, so ist das also tatsächlich viel. Es ist auch kein keine einmaliger Ausrutscher. Vielmehr macht sich hier eine wachsende Unsicherheit bei den Bürgern bemerkbar, wie sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen sollen. Es ist an der Zeit, über dies Zögern des Souveräns nachzudenken. Es geht dabei nicht nur um eine „Auseinandersetzung“ mit dem Angebot des regierenden Parteienspektrums und der etablierten Opposition. Das Wahlvolk muss über das Eigene nachdenken. Es muss sich über seine Rolle bei der Kursbestimmung ihres Landes schlüssig werden.

Solcher Wähler-Eigensinn, der nach dem Wohl des Landes fragt, ist in der gewohnten Dramaturgie der Wahlkämpfe eigentlich nicht vorgesehen. In dieser Dramaturgie wird das Wahlvolk als Summe von Kunden behandelt, denen man Zuwendungspakete anbietet und im Tausch die Wahlstimme erhält. Dafür hat der Merkelismus nun die ultimative Losung gefunden: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.”

Die naive Freundlichkeit der Botschaft täuscht darüber hinweg, dass der wählende Souverän hier in einen „Verbraucher“ verwandelt wird, der nur Bedürfnisse haben darf. Ein bedürftiger Souverän aber ist kein Souverän.

Zweifelnde Wähler oder satte Wähler?

Wo diese Sicht der Demokratie regiert, die die Bürger in eine Herde harmlos und brav grasender Tiere verwandelt, kann eine hohe Zahl von unschlüssigen Wählern allenfalls als Zeichen dafür gelten, dass die Unterschiede zwischen den Angeboten zu gering sind. Oder dass die Wähler überhaupt so gut versorgt sind, dass sie sich nur schwer mobilisieren lassen. Die Unschlüssigkeit der Wähler wäre demnach eine Form der Trägheit. Die Verbraucher-Demokratie schläft gesättigt ein.

Diese Interpretation des zögernden Wählers bietet auch das Allensbach-Institut an (in dem eingangs zitierten FAZ-Artikel). Die Autorin, Frau Professor Köcher, befasst sich gar nicht mit den möglichen Zweifeln, die dem Zögern zugrunde liegen könnten. Stattdessen schaltet sie ihre Wortwahl auf den „uninteressierten Wähler“ um. Und dieser uninteressierte Wähler wird als ein im Grunde zufriedener, saturierter Wähler dargestellt:

„Die ökonomische Entwicklung der vergangenen zehn Jahre hat dazu geführt, dass die Mehrheit heute mit ihrer materiellen Situation zufrieden ist, Sorgen um die Sicherheit des Arbeitsplatzes nur noch eine geringe Rolle spielen und die Zukunftsperspektiven überwiegend optimistisch eingeschätzt werden. Angesichts der Turbulenzen und Unsicherheiten in vielen anderen Ländern zieht die überwältigende Mehrheit den Schluss, dass das Land nicht nur ökonomisch in einer besseren Situation ist, sondern generell besser geführt wird. Dazu kommt, dass die Reformen der vergangenen Jahre die überwältigende Mehrheit darin bestätigt haben, dass von der Politik zurzeit keine Kürzungen und Eingriffe in Besitzstände drohen…Die Wahlprogramme der Parteien sind darauf angelegt, diese entspannte Erwartungshaltung der großen Mehrheit zu erhalten.“

Wie verräterisch die Sprache ist: Alle Fragen nach der Tragfähigkeit der gegenwärtigen Politik und nach der Stabilität des Landes werden begrifflich überspielt: Köcher schreibt, „zurzeit“ würden keine Eingriffe in Besitzstände drohen. Aber wie lange dauert dies „zurzeit“? Zugleich wird alles, was die Menschen an Instabilität erfahren, als Turbulenzen „in vielen anderen Ländern“ beschrieben und damit außer Landes gebracht. So werden alle Zweifel an der Tragfähigkeit von Konjunktur und Frieden zeitlich und räumlich ausgelagert.

Welch kuriose Pointe: Das offene Deutschland entpuppt sich als ein Produkt mentaler Abschottung. Und dann wird die Wählerbeobachterin Köcher auf einmal zur Regierungssprecherin: Die Reformen der vergangenen Jahre hätten die Mehrheit der Wähler „darin bestätigt“, dass die Stabilität nicht gefährdet sei, schreibt sie. Und es sei eine „überwältigende“ Mehrheit, wird uns – streng wissenschaftlich, versteht sich – mitgeteilt.

Wer in einer Demokratie von „überwältigender Mehrheit“ schreibt, lässt keinen Platz für Zögern und Zweifel.

Und doch ist das Zögern der Wähler nicht wegzureden. Auch die Zweifel, die diesem Zögern zugrunde liegen, sind unübersehbar. Viele Wähler beunruhigt – in der ein oder anderen Form – das Stabilitätsproblem. Sie ignorieren ja nicht, dass wir eine günstige Konjunktur haben. Aber sie bezweifeln, dass die Schuldenpolitik immer weitergeführt werden kann. Sie sehen, dass die Energiewende jetzt noch irgendwie bezahlbar ist, aber sie sehen, wie die Folgekosten immer weiter ausufern. Sie sehen, dass die großen Migrantenkolonnen von der Straße verschwunden sind, aber sie spüren, dass der Migrationsdruck weiter wächst und bisher kein zuverlässiger Damm dagegen errichtet wurde. Zugleich wachsen Gewalt und Terror im Land und dringen tiefer in das Alltagsleben ein. Bei allen diesen Entwicklungen spüren die Menschen, dass keine verlässlichen Vorkehrungen getroffen werden, sondern man auf die Gunst der Umstände hofft und die eigene Freiheit nicht mehr in der eigenen Hand hat.

Die Zweifel der Wähler wachsen exakt an der Stelle, an der es – jenseits der Gunst des Außenblicks – um die dauerhafte Stabilität eines freien Landes geht.

Wie berechtigt dieser Zweifel ist, zeigt die Krise, die in diesem Sommer wie aus dem Nichts ins Land eingebrochen ist und nun immer weitere Kreise zieht: die Automobilkrise. Was mit einzelnen Abgas-Grenzwerten bei Dieselmotoren begann, hat mit rasender Geschwindigkeit zur Forderung nach Abschaffung des Verbrennungsmotors geführt – was dann, da es keinen bezahlbaren und umweltverträglichen Ersatz gibt, auf das Ende des Automobils als Massenverkehrsmittel hinauslaufen wird. Erneut handelt es sich also um eine Grundlagen-Zerstörung, die im Schatten einer angeblich guten „materiellen Situation“ (Köcher) stattfindet. Niemand sollte glauben, dass die Wähler – in der ein oder anderen Schicht ihres Bewusstseins – nicht registrieren, wie es dem Land zunehmend schwerfällt, seine tragenden Elemente zu bewahren und weiterzubauen.

Die Verkleinerung des Wählers

Doch die Antwort auf diese Zweifel soll in diesem Wahlkampf 2017 offenbar darin bestehen, eine generelle Verkleinerung der politischen Fragen und Maßstabe durchzusetzen. In dieser Hinsicht ist der Slogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ vorbildlich. Er erwähnt Deutschland nur, um das Interesse sogleich auf die engsten, kurzfristigsten Bedürfnisse zu lenken. Er stellt nicht die Frage, was man für dies Land – für die res publica der Politik – tun soll, sondern was man in diesem Land bekommen soll. Eine tiefe Verachtung liegt in dieser Verbeugung vor dem Wähler, dem weder größere Werte und Bindungen, noch größere Taten und Opfer zugemutet werden. Das ist, verglichen mit der ständigen Beschwörung der „Wertegemeinschaft“ Europas, eine erstaunliche Schrumpfung des Bürgers – und sie findet ausgerechnet dann statt, wenn der Bürger zum Wählen aufgerufen ist.

Ein verbreitetes Vorurteil vermutet, dass in Wahljahren das Volk besonders viel zu sagen habe. Das Kräfteverhältnis zwischen Regierenden und Wählern würde sich gleichsam automatisch zu Gunsten der Letzteren verschieben. Das ist ein Irrtum. Die Wahlgeschenke, die die Programme der Parteien in Aussicht stellen, sind vergiftete Geschenke. Ihr verdeckter Zweck besteht darin, die Wähler auf ihre kleinsten Bedürfnisse und Anliegen zu reduzieren. Die Geschenke setzen den Souverän in seiner Würde herab, indem sie ihm unterstellen, er sei nur an kleineren materiellen Vorteilen interessiert. Und er sei neidisch auf die etwas größer ausfallenden kleinen Vorteile des Nachbarn. Sie unterstellen dem wählenden Souverän, dass er am Geschick seines Landes, an der Erhaltung und Mehrung seiner Bestände kein Interesse hat. Dass er nicht soweit denken kann. Dass er sich nicht mit einem größeren Ganzen (und Vorhaben für eine längere Zeitspanne) verbunden fühlen kann. Kurzum: Dass er gar kein Souverän sein kann.

Die heutige Wahlkonkurrenz besteht weniger darin, dem Volk bestimmte Regierungsvorhaben in Aussicht zu stellen. Sie richtet sich auf den Wähler selber. Er soll in seinen Erwartungen beeinflusst werden. Man will ihn, unter Mithilfe von Demoskopen und Moderatoren, bei der Hand nehmen und seine Aufmerksamkeit lenken. Zugleich soll dieser Einfluss unmerklich bleiben. Es soll der Eindruck erhalten bleiben, dass der Wähler selber es in seinem Innersten so will. Je mehr in diesem Innersten des Wählers sich Zögern und Zweifel melden, umso mehr wird versucht, dem Wähler nahezulegen, was er „eigentlich will“. Wahlkampf ist Wähler-Management. Wähler-Management ist Kunden-Management.

Alexis de Tocqueville sah, in den 1830er Jahren, die Gefahr einer Herrschaftsform, bei der der Machthaber die Gesellschaft mit einem Netz vielfältiger und verwickelter Regeln bedeckt und lähmt. Er schrieb dann wörtlich: „…er bricht den Willen nicht, sondern er schwächst, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, dass sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung ist.“ Damit hat er recht genau die Falle der kleinen Bedürfnisse und Zuwendungen beschrieben, die die Würde der Menschen in Wahlkampfzeiten bedroht. Tocqueville schrieb das im Jahre 1835, ohne schon so famose Erfindungen wie „Frühstücksfernsehen“ oder „Wahl-O-Mat“ zu kennen.

Was kann das Land tragen?

Normalerweise ist die parlamentarische Opposition ein wichtiges Korrektiv gegen solche Tendenzen. Aber nicht jede Opposition ist automatisch Korrektiv. Es gibt auch die Opposition, die es noch schlimmer treibt. Die Opposition aus SPD, Grünen, Linkspartei und FDP, die in den letzten Jahren immer auch mitregiert hat, kann nicht ernsthaft als Korrektiv betrachtet werden, denn sie geht an jenem Zweifel, der viele Wähler zögern lässt, völlig vorbei. Insbesondere ignoriert sie das Problem der Tragfähigkeit. Eher radikalisiert sie noch die „kleinen Bedürfnisse“. Die Erfüllung ihrer Forderungen liefe auf eine wirtschaftliche und finanzielle Ruinierung des Landes hinaus. Auch auf eine Ruinierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit.

Eigentlich ist die Gut-und-Gerne-Losung gar keine Parteilosung der CDU. Sie ist die ideelle Gesamtlosung des gesamten etablierten Parteienspektrums. Sie ist das Gesamtprogramm, das die „Wohlstandspartei“, die in der deutschen und westlichen Politik immer dominanter geworden ist, in ihrer Gesamtheit überwölbt.

In der Reihe „Themen der Wahl“ hat Jasper von Altenbockum (in der FAZ vom 25.August) einen Artikel über die Varianten der Asyl- und Migrationspolitik geschrieben, die von den Parteien angeboten werden. Schon die Überschrift ist bemerkenswert grundsätzlich: „Abschied vom 20. Jahrhundert?“. Und tatsächlich benennt der Autor das zentrale Ordnungsproblem, das die globalen Migrationsströme unbeherrschbar macht und das mit den Dispositiven des Rechts, die wir aus dem 20. Jahrhundert geerbt haben, nicht lösbar ist. Altenbockums Resümee für den deutschen Wahlkampf 2017 ist bemerkenswert:
Alle Parteien hadern mit der Abgrenzung von Asylrecht und Einwanderung… Als angebliche Lösung taucht bei SPD, Grünen, FDP und – ohne dass es von ihr so genannt wird – auch bei der Union ein Einwanderungsgesetz auf. Aber warum der Migrationsdruck sich deshalb vom Asylrecht abwenden und sich nach einem Punktesystem richten sollte, können nur die Radikalen eindeutig beantworten: Den einen, Linkspartei und Grünen, ist es offenbar egal; die anderen, AfD, ziehen einfach einen Schlussstrich unter die Flüchtlingspolitik des 20. Jahrhunderts. Realistisch daran ist nur: Vielleicht ereignet sich tatsächlich eine Epochenwende, ohne dass dieser Wahlkampf etwas davon merkt.
Damit endet der Artikel und damit gibt er zu erkennen, wie real das Problem der Tragfähigkeit ist und wie es im Wahlkampf mit Worthülsen überspielt wird. Er zeigt, dass das Zögern und Zweifeln des Wählers seine guten Gründe hat.

Dann liest man auf der Titelseite der FAZ vom 30.August (nach der Sommer-Pressekonferenz der Kanzlerin) einen Leitartikel des gleichen Autors, in dem er auf einmal das Ausblenden zentraler Probleme als Ausdruck von politischer Reife lobt. Und als Grundlage des Vertrauens vieler Bürger in die Kanzlerin Merkel bestätigt. Eine kuriose Wendung und eine bezeichnende Wendung: In dem Augenblick, wo eine Gesamtbewertung vorgenommen werden muss (dieser Augenblick sind die Bundestagswahlen), wird jede Erkenntnis – und sei sie noch so wichtig – auf einmal zweitrangig. All das Gute, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung an wichtigen Recherchen und Überlegungen publiziert hat, schmilzt in der Sonne der Merkeltreue. Die FAZ hat hier einen Grad der Selbstverleugnung erreicht, der fast schon existenzgefährdend ist. Der zögernde Wähler kann und muss diesen Weg nicht mitgehen. Er sollte auf seinem Zweifel beharren.

Deutschland braucht einen Plan B

In der Situation des Jahres 2017, in der die günstigen Umstände für unser Land weitgehend ausgereizt erscheinen, während die Schieflagen in der Statik sich stärker bemerkbar machen, ist das Zögern des Wählers eine wichtige und wertvolle Fähigkeit. In diesem Zögern ist der Eigensinn des Souveräns enthalten. Sein Beharren auf einem eigenen Urteil wird zu einer wichtigen Ressource, wenn an anderer Stelle die Probleme sehenden Auges hintangestellt werden. Wenn zudem noch massive Versuche unternommen werden, mit kaum verhohlener Dreistigkeit die öffentliche Meinung zu lenken, wird das Beharren des Wählers auf seinen Zweifeln auch zu einer Frage der Selbstachtung. Wer wollte schon mit seiner Stimme dazu beitragen, dass die Meinungsmacher als Sieger dastehen.

Aber man sollte auch klar sagen, dass es hier um Zweifel geht – und nicht um eine klare Entschlossenheit, das Ruder herumzuwerfen. Es gibt gegenwärtig kein klares Urteil über die Lage der deutschen Nation in der europäischen und weltweiten Entwicklung. Es gibt in diesem Sinn keine Wende-Stimmung. Zum Zögern des Wählers gehört, dass er nicht sicher ist, ob er seine Zweifel an der gegenwärtigen Aufstellung des Landes in den Vordergrund der Wahlentscheidung stellen darf. Zerstört man dadurch nicht die Gunst des Augenblicks? Die Konjunktur und den Kredit der deutschen Wirtschaft? Den inneren Frieden? Führt man nicht vorschnell Konflikte Verluste herbei?

In einer solchen Lage werden viele Bürger, die eine sofortige Wende ablehnen, doch zustimmen, dass die herrschende Alternativlosigkeit nicht gut ist. Und dass es nicht vorschnell wäre, wenn jetzt die Möglichkeiten eines anderen Entwicklungswegs zumindest ausgelotet würden. Solche Alternativen müssten Bestände und Normen des Landes verteidigen, wo diese leichtfertig aufgegeben werden. Sie müssten aber auch Neuordnungen durchsetzen, wo die aus dem 20. Jahrhundert geerbte Ordnung versagt – siehe Migrations- und Asylrecht. Mit anderen Worten: Deutschland braucht einen Plan B. Dieser Plan ist gegenwärtig noch nicht klar und überzeugend vorhanden. Es muss an ihm gearbeitet werden. Und es wäre hilfreich, wenn sich die politischen Vorschläge im Feuer der parlamentarischen Auseinandersetzung bewähren und härten müssten. Wenn aus den Bundestagswahlen 2017 das Signal hervorgeht, dass Deutschland die Macht eintöniger „überwältigender Mehrheiten“ hinter sich lassen will, wäre viel gewonnen.

Das gegenwärtige Zögern vieler Wähler hätte dann zu einem eigenen, greifbaren Resultat geführt.

 

(erschienen in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick“ am 2.9.)