Es ist nicht das britische Austrittsbegehren, das für die jetzige Krise verantwortlich ist, sondern die Bedingungen, die die Europäische Union für einen Austrittsvertrag stellt.

Brexit – Das EU-Kartell zeigt sein wahres Gesicht

2. April 2019

Der Aufruf „Europa neu beginnen“ des französischen Staatspräsidenten hat einen drohenden Unterton. Macron behauptet, Europa sei noch nie seit dem zweiten Weltkrieg in so großer Gefahr gewesen wie jetzt. Und er fügt hinzu: „Der Brexit ist dafür das Symbol“. Er identifiziert die Bedrohung Europas also mit dem Austrittsbegehren eines Landes aus der EU. Der Brexit ist ein Austrittsbeschluss, aber er wird behandelt wie ein kriegerischer Angriff.  Aber was ist dies EU-Europa für ein Gebilde, wenn es so sehr von der Mitgliedschaft eines Landes abhängt? Macron behauptet, es sei „die Lüge und Verantwortungslosigkeit“, mit denen der Brexit betrieben wird und die die gesamte Europäische Union bedrohen. Da sollte man nachschauen, was Wahrheit und Verantwortung für den französischen Staatspräsidenten sind. Er schreibt:

„Wer hat den Briten die Wahrheit über ihre Zukunft nach dem Brexit gesagt? Wer hat ihnen gesagt, dass sie keinen Zugang mehr zum europäischen Markt haben werden? Wer hat die Gefahren für den Frieden in Irland durch die Rückkehr zu einstigen Grenzen angesprochen? Eine nationalistische Abschottung hat nichts zu anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive.“

Das sind erstaunliche Sätze. Macron behauptet allen Ernstes, nach einem Brexit würden die Briten „keinen Zugang mehr zum europäischen Markt“ haben. Ein simpler Blick auf das alltägliche Warenangebot zeigt uns, wie viele Länder zum europäischen Markt Zugang haben, ohne Mitglied der EU zu sein. Dies geschieht auf Basis der WTO-Regeln oder auf Basis von bilateralen Außenhandelsabkommen. Nicht weniger dreist ist die Behauptung, der Brexit gefährde den Frieden zwischen Irland und Großbritannien. Wo doch der Brexit für den Grenzabschnitt zwischen Nordirland und Irland nur den gleichen Status herstellt, wie er für alle Grenzen zwischen EU-Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern gilt und wie er überall auch ganz friedlich funktioniert. In Macrons Satz ist implizit die Behauptung enthalten, nur ein EU-Protektorat über diesen Grenzabschnitt verhindere den Krieg. Das ist eine völlig verantwortungslose Drohung, die den IRA-Terrorismus wieder herbeiredet.

Ein Erpressungsversuch

So entpuppen sich die „Wahrheiten“ Macrons als willkürliche Behauptungen, mit denen der französische Präsident die EU abschotten will. In dem Brief werden die unterschiedlichen Optionen für die zukünftigen Beziehungen in Europa gar nicht seriös erörtert, sondern es wird mit gefälschten Anschuldigungen operiert. Die Behauptung, das britische Votum sei nur eine „Ablehnung ohne jegliche Perspektive“, ist ein Versuch, von der Sackgasse abzulenken, in die sich die europäische Politik mit dem EU-Komplex in seiner heutigen Form manövriert hat.

Sie ist auch ein Versuch, von dem erpresserischen Vorgehen abzulenken, mit dem die EU auf das rechtmäßige Anliegen eines EU-Austritts geantwortet hat. Die Brüsseler Verhandlungsführung – mit einem französischen Chefunterhändler – hat der britischen Regierung Bedingungen für einen geregelten Austritt gestellt, die praktisch auf seine Annullierung hinauslaufen. Oder, als Alternative, auf eine Selbstaufgabe der Einheit des United Kingdom (Stichwort „Backstop“ für Nordirland). Zugleich hat sich die EU-Kommission geweigert, den für eine intensive sicherheitspolitische Zusammenarbeit notwendigen „Angemessenheitsbeschluss“ zu fassen und riskiert damit eine schwerwiegende Lücke bei der Terrorbekämpfung (siehe Artikel „Wie wollen Sie es Ihren Bürgern erklären“ in der FAZ am 5.März). Nicht die Briten und ihre Institutionen sind verantwortlich für die Krise, die jetzt da ist und deren Ausgang noch ungewiss ist. Es ist die EU, die alles getan hat, um Großbritannien in die Enge zu treiben und es als politischen und wirtschaftlichen Krankheitsfall vorzuführen. So handelt ein Zwangskartell gegen abtrünnige Mitglieder. Damit wird deutlich, wie weit sich das heutige Produkt des europäischen „Immer enger vereint“ von den Eigenheiten Europas entfernt hat. Mit ihrem Erpressungsversuch gegen Großbritannien hat die Europäische Union eine historische Schuld auf sich geladen. Und wenn das kollektive Großbritannien-Bashing, das im Augenblick die Öffentlichkeit zudröhnt, vorbei ist und Europa etwas Distanz zu dieser erbärmlichen Episode seiner Geschichte gewonnen hat, wird man auch die ganze Wahrheit über die Vorgänge und die Verantwortlichen erfahren. Aber schon jetzt sind die Grundanliegen, die sich da gegenüberstehen, und die damit verbundenen Vorgehensweisen deutlich erkennbar.

Das Freihandels-Anliegen Großbritanniens

Die britische Regierung und die Mehrheit des Unterhauses haben sich verpflichtet, das Brexit-Referendum umzusetzen und dazu insbesondere den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion und dem Binnenmarkt zu vollziehen. Sie vollziehen diesen Schritt nicht, weil sie weniger Warenaustausch wollen, sondern wegen der Zusatzbedingungen, die mit der Zugehörigkeit von Binnenmarkt und Zollunion verbunden sind, und die den Zugang zum europäischen Markt erschweren und eigene Handelsverträge mit Drittländern verhindern. So lässt die EU bei Nicht-Mitgliedern wie der Schweiz oder Norwegen den freien Warenverkehr nur zu, wenn gleichzeitig ein freier Personenverkehr, Kapitalverkehr und Dienstleistungsverkehr akzeptiert wird. Dies Junktim wurde sofort nach dem Brexit-Votum, unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin, in die Welt gesetzt. Zugleich wird der Zugang zum EU-Binnenmarkt stark durch sogenannte nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen (technische Standards, Umwelt- und Sozialnormen) erschwert. Hier nimmt die EU auch auf die Regionalpolitik und Industriepolitik Einfluss, indem sie bestimmte Entwicklungspolitiken als unzulässige, andere diskriminierende Subventionen nicht zulässt. Das ist etwas, was auch die Labour-Brexiter umtreibt, die sich mit der Deindustrialisierung ganzer Regionen nicht abgefunden haben. Das Interesse der britischen Seite war es also, den Marktzugang zum EU-Markt möglichst zu erhalten, aber über Migration, Kapitalverkehr, Regionalpolitik oder Umweltpolitik selbst zu entscheiden und auch die Freiheit zu haben, eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen. Das ist vernünftiges Interesse. Auch ein Interesse, dem sich andere EU-Mitglieder für eine eventuelle Lockerung des EU-Systems anschließen könnten.

Handels-Pluralismus oder Weltmacht-Traum?

In einem Artikel, der die Überschrift „Der Traum vom `Globalen Britannien´“ trägt, schreibt der FAZ-Journalist Marcus Theurer zum Konflikt zwischen der EU und Großbritannien zunächst, dass die Handelspolitik eine „komplexe und trockene Materie“ sei, für die sich „normalerweise nur die Fachleute interessieren“. Aber das, was er von einer Grundsatzrede Theresa Mays im Januar 2017 zitiert, ist gar nicht so komplex. „Ich will uns nicht weiter an die gemeinsamen Außenzölle (binden)“, hatte sie erklärt. Für ein solches Loslösungs-Anliegen gibt es eigentlich eine recht einleuchtende Begründung: Die Interessen-Abstimmung zwischen den EU-Mitgliedsländern und ihren sehr unterschiedlichen Güterinteressen und regionalen Beziehungen ist umständlich und blockadeanfällig. Sie führt zu einem kleinsten gemeinsamen Nenner, der niemand wirklich nütze. Eine Vielfalt von Außenhandelsabkommen ist demgegenüber sachdienlicher. Das ist ein Argument, das sich auch andere EU-Mitglieder zu eigen machen könnten. Spanien hat starke Verbindungen in Lateinamerika und auch mit Marokko – es ist also bereit, den dortigen Handelspartner weiter entgegenzukommen als es EU-Länder im Norden, Osten oder in der Mitte sind. Umgekehrt gilt das gleiche für die Handelsverbindungen von mittel- und osteuropäischen Ländern (darunter auch Deutschland und Österreich) mit Russland und seiner regionalen Einflusszone. Es gibt aber auch den Fall, das hegemoniale Handelsübergriffe abgewehrt werden müssen und es Länder gibt, die Abwehr- und Schutzmaßnahmen blockieren, weil sie (noch) vorteilhafte Geschäfte mit dem Hegemon machen. Das ist heute aktuell gegenüber China der Fall, und Deutschland gehört hier zu den Ländern, den Aufbau einer Abwehrfront verzögern. Wie man das auch jeweils bewerten mag, so ist doch klar, dass eine Einheits-Außenhandelspolitik hier ein zu großes und starres Korsett ist.

Hängt alles von der „Größe des eigenen Marktes“ ab?

Was aber schreibt Theurer? Er sieht beim Brexit eine alte britische Weltmacht-Hoffnung am Werk, die im Alleingang mächtiger sein will als die EU. Aber das sei eine Illusion, was schon daran zu sehen sei, dass die Briten bisher „keinen einzigen neuen Freihandelsvertrag von Bedeutung an Land ziehen“ konnten. Dass Großbritannien, solange es noch Mitglied der EU ist, gar keinen Handelsvertrag abschließen darf, sollte ein FAZ-Journalist wissen. Aber er führt noch ein ganz prinzipielles Argument an, das Größen-Argument. Das kleine Großbritannien könne keine vorteilhafteren Abkommen erzielen als die große EU-Gemeinschaft. Er zitiert Thomas Sampson von der London School of Economics (LSE): „Traditionell hängt die Verhandlungsmacht in solchen Gesprächen von der Größe des eigenen Marktes ab.“ Das ist nun freilich ein Argument, das von der Komplexität des Außenhandels nichts wissen will und insbesondere die Logik der komparativen Vorteile, die schon im 19. Jahrhundert der britische Ökonom Ricardo nachwies, völlig ignoriert. Nach dieser Logik muss ein Land entscheiden, welche Güter es mit seinen Kapazitäten am effizientesten selber herstellt und welche Güter es von außen hinzukauft – der Außenhandelt funktioniert also nach der Make-or-Buy-Alternative. Als Lieferanten für das Hinzukaufen können ganz unterschiedliche Länder in Frage kommen: wohlhabende oder arme, starke oder schwache, große oder kleine. Doch der LSE-Ökonom sieht den Außenhandel nur als ein simples Machtspiel („Verhandlungsmacht“), also im Licht einer kruden Polit-Theorie, und gar nicht als ökonomische Frage des effizienten Ressourceneinsatzes. Deshalb geht er, jedenfalls soweit ihn Theurer zitiert, überhaupt nicht auf das Schlüsselargument der Brexiter ein: Dass in der großen Einheit EU die spezifischen Ressourcen der einzelnen Länder gar nicht genügend Berücksichtigung finden und der Einigungszwang auf eine gemeinsame Position von 28 Ländern die Außenhandelsmöglichkeiten insgesamt verengt. Dieser Pluralismus ist auch die grundlegende Alternative zum Größenargument, mit dem Kartelle ihre „Alternativlosigkeit“ beweisen wollen.

Nicht Großbritannien, sondern die EU träumt den Weltmacht-Traum

In diesem Sinn könnte man sagen, dass es zur Begründung des Brexits überhaupt nicht nötig ist, irgendeinen Weltmachttraum vom „globalen Britannien“ zu träumen, wie die Überschrift des FAZ-Artikels den Lesern weismachen will. Es geht um die Fähigkeit zur Anpassung an die spezifischen Fähigkeiten des eigenen Landes und der jeweilen Partnerländer. Wenn jemand irgendeinen „globalen Traum“ verfolgt und damit die eigene kartellförmige Blockbildung legitimiert, ist es die EU. Immerhin zitiert der FAZ-Journalist am Ende seines Artikels den Ökonomen Shanker Singham, der genau im Sinn der Flexibilität eine Befreiung Großbritanniens vom gesamten Regelwerk des europäischen Handelsblocks empfiehlt, und der bei Außenhandelsabkommen vorschlägt, auf die Anerkennung der Standards des jeweils anderen Seite zu setzen statt auf die Formulierung einheitlicher, gemeinsamer Standards. Für den mündigen Verbraucher reicht es, den jeweiligen Produktstandard auszuweisen („hergestellt nach xy-Standard“) und dem Verbraucher die Entscheidung zu überlassen. Doch solche Überlegungen gehen in dem Gesamttenor des Artikels völlig unter. Dort regiert die plumpe Unterstellung britischer Großmannssucht. Wie peinlich für den einst so seriösen Wirtschaftsteil der FAZ.

Ein Einheitsmaß für die Entwicklungspolitik im Innern der EU-Länder

Aus einem linken Blickwinkel, der in diesem Fall durchaus etwas Richtiges sieht, schreibt Chris Pickerton in „Le Monde Diplomatique“ (Februar 2019):

„Jedwede Regionalpolitik, die etwa die Wirtschaft in Süditalien, in Nordfrankreich oder in den ehemaligen Waliser Bergbauregionen wiederbeleben will, würde gegen die EU-Richtlinien über staatliche Beihilfen verstoßen. Diese dürfen nur bewilligt werden, wenn sie nicht den `freien und unverfälschten Wettbewerb´ einschränken…Nach den Unionsverträgen dürfen die Mitgliedsstaaten zwar zu bestimmten Zwecken investieren, etwa zur Entwicklung benachteiligter Regionen oder in den Umweltschutz. Das gilt jedoch nicht für die Wiederbelebung wirtschaftlich `stagnierender Regionen´. Obwohl solche Förderung der Sinn jeder Regionalpolitik ist, greift hier das Diskriminierungsverbot.“ (alle anderen Regionen in der EU würden dann „diskriminiert“, GH).

Hier wird deutlich, wie rigide und unflexibel eine EU-weite Einheitsregel ist. Der Sinn oder Unsinn von regionalen Investitionen kann gar nicht über einen so großen Kamm geschert werden, sondern ist nur im Einzelfall und im Maßstab der Mittel und der Solidarnormen des jeweiligen Nationalstaats zu entscheiden. Eventuell ist auch die Bildung einer Vertragsgemeinschaft von Nachbarregionen in ähnlicher Lage sinnvoll, zum von Ländern in den Alpen oder von Anrainern eines Mittelmeerufers. Auf jeden Fall sollten solche Entwicklungsmaßnahmen zeitlich begrenzt und durch den Wechsel der politischen Mehrheiten korrigierbar sein. An diesen Anforderungen gemessen wird die ganze Schwerfälligkeit der EU deutlich, die die Freiheit politischer Entscheidungen durch die Gitterstäbe eines bürokratischen Richtlinien-Gefängnisses ersetzt.

Der Brexit hat Zukunft

So erweist sich insgesamt die Behauptung Macrons, dass die Befürworter des Brexits „nichts anzubieten“ hätten, als völlig haltlos. Der Austritt aus dem Einheitsverband „EU“ ist nicht nur für Großbritannien ein Gebot der Vernunft, sondern er ist es auch in einer allgemeineren Perspektive. Der Brexit fügt sich in eine pluralistische Neuordnung des Welthandels und der Weltwirtschaft – in eine Ordnungsidee, die den unterschiedlichen Gegebenheiten der Länder dieser Welt besser gerecht wird als die Ordnungsidee einiger weniger „Groß-Wirtschaftsräume“, die dann zu kartellartigen oder gar imperialen Machtstrukturen führen. Der Brexit hat Zukunft, weil er den Besonderheiten dieser Welt und damit überhaupt der realen Welt mehr Einfluss verschafft. Schon jetzt wird mancher Brite froh sein, dass er bald die kollektive CO2-Hysterie auf dem Kontinent nicht mehr mittragen muss.

Gerade weil der Brexit gute Gründe auf seiner Seite hat, wird eine so einseitige und feindliche Kampagne gegen ihn geführt – obwohl es sich doch eigentlich um ein schlichtes Austrittsbegehren handelt. Aber in einer verdächtigen Einmütigkeit wird die Krise zur „britischen Krise“ erklärt und der einzige Ehrgeiz der Medien scheint darin zu bestehen, in jedem Beitrag mit dem Finger auf die Briten zu zeigen. Da fällt es dann kaum noch auf, wenn ein französischer Staatspräsident in einem europaweiten Brief britische Staatsmänner als Lügenpolitiker bezeichnet. Diese öffentliche Feinderklärung ist nur so zu verstehen, dass hier ein für alle Mal ein erwägenswertes Anliegen vom Tisch gewischt werden soll, das Kreise ziehen könnte. Zugleich ist die EU-Seite auch dabei, den Austritt für Briten in der Praxis möglichst unerträglich zu machen.

Wie man in Brüssel einen möglichst schmerzvollen Brexit fabriziert

Am 26. Januar erschien in der FAZ ein Artikel unter der Überschrift „Nicht `unnötig´ auf Briten zugehen“. Darin wird von einem internen Papier des EU-Ministerrats berichtet, das den EU-Mitgliedstaaten vorgeben will, wie sie im Fall eines vertragslosen Ausscheidens Großbritanniens ihre Notfallplanungen gestalten sollen. Im Papier heißt es: „Notfallplanungen dürfen weder die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union spiegeln noch den Bedingungen der im Austrittsvertrag vorgesehenen Übergangsperiode entsprechen.“ Sie sollen zeitlich klar begrenzt sein, jederzeit widerrufen werden können und auch nicht die Form von Abkommen mit den Briten haben, sondern nur einseitig, aus eigener Macht der EU, gewährt werden. Es sollen auch nur die schlimmsten Verwerfungen verhindert werden. Hier herrscht eine Tonlage nach Gutsherrenart, bei der der unbotmäßige Knecht möglichst schmerzhaft und demütigend vom Hof gejagt wird. Dieser Tenor ist auch in einem weiteren Papier des Ministerrats zum Luftverkehr zu vernehmen, wo es ausdrücklich heißt, dass „unnötige Zugeständnisse“ an die Briten ausgeschlossen sind. Man wird sehen, ob die EU wirklich zu einer Grenzblockade gegen britische Güter und Bürger schreitet und das Gespenst der napoleonischen Kontinentalsperre wiedererweckt wird.

Die wirklichen Härten nicht verschweigen

Es wäre allerdings falsch, die Kosten und Mühen, die der Austritt aus der Europäischen Union für Großbritannien – ganz unabhängig vom Verhalten der EU – bedeuten wird, zu verschweigen. Es wird nicht nur kurzfristige Versorgungsschwierigkeiten geben, sondern auch mittelfristige Umstellungsschwierigkeiten. Betriebe, Standorte, Belegschaften und Wertschöpfungsketten müssen erst neu aufgebaut werden. Ja, den Briten stehen harte Monate und wohl auch Jahre bevor. Dann kommt es darauf an, ob diese Kosten und Mühen sinnlos sind, oder ob sie zu neuen Ufern führen. Wenn hinter einer Durstrecke wirklich eine tragfähige, neue Ordnung zu erwarten ist, kann eine Nation – die Briten haben das schon bewiesen – große Lasten tragen. Die Anti-Brexit-Kampagne tut alles, um einen solchen freien Blick auf die Zukunft zu vernebeln und die Menschen nur auf die kurzfristigen Lasten starren zu lassen.

(Erschienen am 5. April 2019 in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick“)