Gedanken, Anmerkungen, Beobachtungen – Editorial

8. November 2020

Der Oktober 2020 hat eine spürbare Anspannung der Lage gebracht. Wer geglaubt hatte, dass die Probleme der vergangenen Jahre sich allmählich beruhigen würden und damit das „Steuern auf Sicht“ der Mainstream-Politik bestätigt würde, sieht sich getäuscht. Die alten Konflikte sind nicht befriedet worden, sondern mit erschreckender Schärfe wieder zurückgekehrt.

Das gilt für die Massenmigration und den damit importierten politischen Islam. Der Mord an dem Lehrer Samuel Paty in Frankreich, der seinen Schülern an Hand der Mohammed-Karikaturen den Sinn der Meinungs- und Gedankenfreiheit erklären wollte, ist ein Fanal. Es hat sich danach an weiteren Orten – auch in Deutschland – gezeigt, wie tief die islamistische Intoleranz in westliche Gesellschaften, in Schulen und ganze Stadtquartiere eingedrungen ist, und hier schon das Gesetz bestimmt. Ein Merkmal ist dabei besonders alarmierend, weil es den ganzen Integrations-Optimismus widerlegt: Die neue Angriffswelle geht überwiegend von Personen aus, die schon vor einiger Zeit eingewandert sind und denen oft sogar schon die Staatsbürgerschaft gewährt wurde. Man kann und darf also auf keinen Fall davon ausgehen, dass „die Zeit“ das Islamismus-Problem schon irgendwie regeln wird.   
Dieser Todfeind unserer Freiheit schlägt zu, nachdem monatelang von den höchsten Amtsträgern in Frankreich und Deutschland die Doktrin verkündet wurde, dass die Hauptgefahr „von rechts“ ausgehe. Wir erinnern uns noch an die Reden von Macron und Steinmeier, von Merkel und Seehofer. Nun wagen sie nicht, diese Doktrin zu wiederholen, aber sie hüten sich auch, die Doktrin ausdrücklich als Irrtum zurückzuziehen – obwohl doch jetzt klar wird, wie sehr damit die Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit in Deutschland und Europa unterminiert wurden. Die Festlegung eines „Hauptfeindes“ widerspricht im Übrigen dem rechtsstaatlichen Grundsatz, dass die Schwere der Taten entscheidend ist, und dass nicht der eine oder andere ideologische Hintergrund zu besonderer Härte (oder zu besonderer Nachsicht) führen darf.

◊◊◊

Die Anspannung der Lage gilt auch für die Produktivität der Wirtschaft und die Tragleistung der staatlichen Infrastruktur. Hier wirken zwei Fundamental-Politiken, die Klimapolitik und die Pandemiepolitik, zusammen und bringen Betriebe und Infrastrukturen in eine ruinöse Klemme von wahrhaft historischen Ausmaßen. Die Klimapolitik hat in den vergangenen Jahren, sowohl teure Normen-Verschärfungen als auch ganze Technologie-Stilllegungen beschlossen- vor allem im Verkehrs- und Energiewesen. Dann kam Corona, und der Lockdown hat gezeigt, dass die Regierenden bereit sind, die Gesamtwirtschaft und das öffentliche Leben flächendeckend mit Schließungen und Kontaktsperren stillzulegen. Inzwischen befinden wir uns in einem zweiten Lockdown, der rein präventiv begründet wird – wodurch die Stilllegungspolitik nun als ständige Drohung über dem Land steht. Man sollte eigentlich meinen, dass unter diesen Umständen ein Moratorium für die Belastungs-Beschlüsse der Klimapolitik beschlossen wird. Doch das Gegenteil ist geschehen. Im Oktober wurden noch weitgehendere Reduktionsziele bei den CO2-Emissionen beschlossen, und die Agrarsubventionen wurden noch mehr auf den teuren „ökologischen“ Sektor konzentriert, auf Kosten der herkömmlichen Landwirtschaft.
In den Großstadtregionen haben die „Klima-Retter“ den Corona-Stillstand dafür genutzt, um quasi über Nacht und am geltenden Planungsrecht vorbei, den Verkehrsteilnehmern, die mit dem Auto unterwegs sind, einen Teil ihrer Fahrbahnen zu stehlen. Man wandelte sie kurzerhand in sogenannte „Pop-up-Radwege“ um, obwohl diese in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs gar nicht ausgelastet sind (und es im Winterhalbjahr erst recht nicht sein werden). Und das in einer Situation, in der die „Infektionsgefahr“ zum Maß aller Dinge gemacht wird, und viele Menschen deshalb von Bahn und Bus auf den eigenen PKW umsteigen.

◊◊◊

Es ist daher kein Wunder, dass viele Menschen die gegenwärtige Situation als verworren empfinden und eine eindeutige Richtung des staatlichen Handelns vermissen. Aber diese Eindeutigkeit kann nicht darin bestehen, alle möglichen Maßnahmen gegen die Covid 19-Epidemie „bundeseinheitlich“ festlegen. Das hieße, die Einheitlichkeit des Handelns auf der Basis der Friedhofsruhe herzustellen. Nein, das Maß aller Dinge müssen wieder die Essentials eines modernen Landes werden – so wie sie in der Verfassung festgehalten sind: Parlamentarisch verantwortliche Regierung, Gewaltmonopol des Staates, Gewerbefreiheit, Freiheit der Berufsausübung, Gewährleistung der Mobilität und Freizügigkeit, Freiheit von Wissenschaft und Kunst, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Wir brauchen politische Entscheidungen die Priorität dieser Essentials deutlich machen, auch wenn damit Opfer verbunden sind. 
In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind diese Essentials mit allen möglichen Ausnahmen, Auflagen und Sonderrechten geschwächt worden. Das Grundmotiv hinter dieser Schwächung war, dass die Politik „ein freundliches Gesicht zeigen“ wollte und die Essentials entsprechend einkleiden wollte. Doch so sind nur unendliche Baustellen von der Energiewende über die Masseneinwanderung bis zur Klimarettung entstanden. Diese Baustellen sind inzwischen zu einer großen Belastung geworden. Sie entmutigen die Menschen. Es gibt eine Politikmüdigkeit in dieser Hinsicht, so sehr sich unsere gehobenen, urbanen Mittelschichten bemühen, diese Politik immer wieder in neuen Kleidern in die Gesellschaft zu tragen. In dieser Situation hat die Corona-Krise des Jahres 2020 etwas Ultimatives. Sie zeigt eine intimere und zugleich rätselhaftere Bedrohungslage, und sie enthält besonders dramatische Schutzmaßnahmen – und eine fast tägliche Dauerberieselung mit medialen Sondersendungen. So konnte „Corona“ zu einem Hebel werden, mit dem noch einmal die Ermüdungserscheinungen auf den anderen Baustellen verdrängt und überspielt werden konnte. Noch einmal stiegen die Umfragewerte der Regierenden.

◊◊◊

Man kann auch das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen so verstehen (ich klammere den Betrugsverdacht bei den Briefwahlstimmen hier aus): Donald Trump, der nicht für die Politik des freundlichen Gesichts“ steht, aber dessen Handeln als Realpolitiker in der Industrie- und Handelspolitik, auch in der Innen- und Außenpolitik sich durchaus sehen lassen kann, hat ein überraschend starkes Ergebnis eingefahren. Er hätte diese Wahlen gewonnen, wenn nicht das Corona-Thema gewesen wäre, das sich für schnelle Anklagen gut eignet. Wir werden sehen, nicht nur in den USA, was geschieht, wenn aus der Corona-Krise auch eine dieser unendlichen und hoffnungslosen Baustellen wird.

◊◊◊

Die drei Texte, die in dieser Ausgabe von „Mein Monat“ versammelt sind, zielen auf die Essentials und die ordnungspolitische Schwäche der Gegenwart, die dringend überwunden werden muss.