Ein wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Täter konnte weitere Taten begehen, weil Gerichte verhinderten, dass der Staat seine Schutzpflicht wahrnahm. Die Vorgänge in Baden-Württemberg zeigen eine gefährliche Fehlentwicklung der staatlichen Gewaltenteilung. 

Über die ideologische Anfälligkeit einer Rechtsprechung, die sich als überstaatliche Macht versteht und sich zugleich von den realen Entwicklungen im Land abschirmt. 

Es gibt keine stabile Regierung in einem Land, das von der Politik als Ansammlung von Bedürftigen behandelt wird. Das Weiter-So entfernt Deutschland immer weiter von seinen bürgerlichen Grundlagen. 

Ständig werden in Deutschland neue „Aufbrüche“ beschworen, während es in Wirklichkeit nur ein zwanghaftes Weiter-So gibt. Aber was ist die Alternative? (Das Regime der Abhängigkeiten, Teil II) 

Die gewaltsamen Übergriffe von Migranten auf die Essener Tafel treffen eine zivile Hilfseinrichtung, die auf den sozialen Bindungen der Menschen „vor Ort“ beruht. Aber für die herrschende Politik ist alles verdächtig, was nicht globalisierbar ist.

Die SPD, die jetzt in einer existenziellen Krise steckt, ist nicht die bürgerliche Arbeitnehmerpartei des Godesberger Programms. Nur eine Rückbesinnung auf diesen alten Markenkern führt aus der Merkel-Gefolgschaft heraus.

Die AFD bringt ein Verbot von Burka und Nikab vor den Bundestag und wird mit Redebeiträgen bekämpft, die dem deutschen Parlament nahelegen, dies Thema am besten gar nicht mehr zu behandeln.

Die Schutzzoll-Maßnahmen der US-Regierung sind ein überfälliger Schritt. Wenn die Marktwirtschaft mit Hilfe eines entfesselten Freihandels zerstört wird, ist es höchste Zeit, Grenzen zu ziehen.

Die weltgeschichtliche Ära der Nationen hat gerade erst begonnen.

Weil das Rechtssystem der Europäischen Union keine verbindliche und verantwortliche Souveränität kennt, wird es zum Deckmantel für den Separatismus

Die arabisch-islamische Judenverfolgung marschiert, aber in Global-Deutschland darf sie nicht beim Namen genannt werden.    

Ein deutsches Gericht weigert sich, einen Verfassungsbrecher an die Madrider Justiz zu überstellen, und der politisch-mediale Mainstream verbreitet Zweifel an der spanischen Demokratie. Die Anti-Orban-Kampagne lässt grüßen. 

In der Katalonien-Affäre kehrt ein Dilemma wieder: Die Einheit einer großen Nation muss sich aus ungleichen Elementen zusammenfügen. Heimatgefühl reicht da als Bindemittel nicht aus.

Die 68er Bewegung stellte einen geistig-moralischen Bruch mit der Normalität der Moderne dar. Damit kehrte eine in Deutschland wohlbekannte, problematische Konstellation wieder: „Geist“ wurde gegen Wirtschaft und Staat in Stellung gebracht.   

Der Migrationsplan der CSU mag ein kleiner Schritt sein, aber er markiert den entscheidenden Punkt: Souverän ist, wer zurückweisen kann.

Das außergesetzliche Handeln im BAMF zeigt, dass die „humanitäre“ Selbstermächtigung, die die Bundeskanzlerin praktiziert, auch in Kernbereichen des Staates am Werk ist. 

Niemand sollte glauben, die Italiener würden reumütig auf den Weg des europäischen Immer-Enger-Vereint zurückkehren. 

Über das Buch „Siegen – oder vom Verlust der Selbstbehauptung“ von Parviz Amoghli und Alexander Meschnig

Solange die Regierungskrise nur als parteipolitischer Machtkampf verstanden wird, ist sie unlösbar. In Wirklichkeit muss angesichts der Massenmigration die Verfassungsfrage gestellt werden.

Ob Migrationskrise oder Schuldenkrise: Wer einen Vorrang „europäischer Lösungen“ behauptet, schafft die verfassungsstaatliche Ordnung in Europa ab.

Die Merkel-Doktrin der „europäischen Lösung“ für die Migration schafft in Wirklichkeit jedwede Grenzhoheit ab.   

Die Sicherheit der Bürger gehört zu den Gemeingütern eines Landes. In Chemnitz hat sich gezeigt, wie weit sich Regierung und Medien davon verabschiedet haben.   

Der Fall „Chemnitz“ zeigt, dass das Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit für die Vertreter des „offenen Deutschland“ zweitrangig geworden ist. Dahinter steht ein grundlegender Konflikt