Februar 2020

Gedanken, Anmerkungen, Beobachtungen

Die Februar-Ausgabe von „Mein Monat“ enthält vier Texte, die ein gemeinsames Oberthema haben: die politische Situation in Deutschland. Die Texte behandeln aber nicht so sehr den Verlauf der Auseinandersetzungen, die mit den Stichworten „Thüringen“ oder „Krise der CDU“ verbunden sind, sondern die institutionellen Grundfragen und politischen Entscheidungsprobleme, die in Deutschland nun sichtbarer werden.
Am Ende der Ära Merkel gerät nicht nur die CDU ins Taumeln, sondern es wird deutlich, wie wenig die Entscheidungen dieser Ära für eine nachhaltige Stabilität unseres Landes gebracht haben. Eckpfeiler unserer rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Ordnung wurden in den vergangenen Jahren vernachlässigt; ein Großteil der Politiker und Parteien ist nicht mehr in der Lage, diese Ordnung zu erklären und ihre Legitimität zu verteidigen. Man regiert nach Stimmungslage.
Dabei spielt eine Fiktion eine wichtige Rolle: die „Mitte“. Diese Fiktion unterstellt einen Ort, der die Stabilität und Gerechtigkeit im Lande verkörpert. Wenn man sich an diesem Ort orientiert, ist alles auf einem guten Weg. Das wird den Realitäten immer weniger gerecht, und führt zu politischer Erstarrung und zu einer zunehmenden Bevormundung der Bürger und zur Beschwörung von Feindbildern.