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Gedanken, Anmerkungen, Beobachtungen – Editorial

Mein Monat – Mai/Juni 2021

30. Juni 2021

Das Jahr 2021 wird vielleicht einmal als das Jahr erinnert werden, in dem sichtbar wurde, wie sehr Deutschland sich festgefahren hat. Denn wir haben es nicht einfach mit Krisen zu tun, sondern mit einer hoffnungslosen Verstrickung in Krisen. Das große „Retten“ führt sichtlich nicht dazu, dass etwas bereinigt wird, sondern dazu, dass das Land immer tiefer in die Krisen hineingezogen wird. Seine über Jahrzehnte und Jahrhunderte aufgebauten materiellen und geistigen Bestände werden mit rasanter Geschwindigkeit aufgezehrt. Und doch wird diese Politik nach dem Ende der „Ära Merkel“ weitergeführt geführt werden. Es handelt sich eben gar nicht um eine Personalie Merkel. Deutschland (und andere Länder) hat ein Problem mit einer ganzen „politischen Klasse“, und diese umfasst nicht nur Parteipolitiker im engeren Sinne, sondern ganze Branchen und soziale Milieus, die sich als Verwalter in Staat und Wirtschaft, als Wissenschaftler, Künstler und Medienleute zur politischen „Menschenführung“ berufen fühlen.

Diese „politische Klasse“ sieht sich als Hüter der Gesellschaft. Sie fühlt sich berechtigt, allein zu bestimmen, was gut ist für das Land. Sie glaubt sich in der Position zu sein, die Menschen in Wissende und Unwissende, in Gute und Böse zu unterteilen. Damit setzt sie sich im Grunde an die Stelle, die in einem modernen, freiheitlich-republikanischen Land die Verfassung einnimmt. Ja, diese politische Klasse ist Tag für Tag dabei, die eigenen Urteile an die Stelle der Verfassung zu setzen. Sie benutzt das Grundgesetz nur noch als Steinbruch, aus dem sie sich einzelne Bruchstücke holt und für eine Regierungsform benutzt, die sie als „Steuern auf Sicht“ bezeichnet. Das Grundgesetz wird „dekonstruiert“, um es mit einem Modewort dieser Zeit zu sagen. Damit aber wird die Verfassung, die nur durch ihre Gesamtkonstruktion „verfassen“ kann, entmachtet. Auch das gehört zur Erfahrung dieses Jahres 2021, das nicht nur ein Wahljahr ist, sondern auch ein Jahr, in dem die Rettungspolitik zum alternativlosen neuen Grundgesetz dieser Republik erhoben werden soll.  

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Mein Monat – April 2021

2.Mai 2021

Der Unterschied im Umgang mit der Corona-Epidemie zwischen Deutschland auf der einen Seite und verschiedenen europäischen Nachbarländern auf der anderen Seite ist nun unübersehbar. In diesen Ländern sehen wir in diesen Tagen Lockerungen des Lockdowns. In Deutschland wurde hingegen seine Verfestigung beschlossen. Es wurde eine automatische Lockdown-Pflicht eingerichtet, die allein von einer bestimmten Inzidenz-Zahl bestimmt wird. Es wurde also per Gesetz eine Art „Lockdown-Automat“ installiert. Solange dies Gesetz gilt, gibt es in unserem Land gar keine politische Entscheidungsfreiheit mehr, bei der die Schäden durch das Virus mit den Lockdown-Schäden in Wirtschaft, Staat und Kultur abgewogen werden. Die Politik dankt ab, wir geben unsere Souveränität im Umgang mit dem Virus ab. Und die Folgen sind ganz konkret: Andere Länder kehren jetzt schrittweise zu einem normalen Leben zurück, obwohl sie durchaus beträchtliche Infektionszahlen haben. Sie ignorieren nicht die Gefahr durch das Virus, aber sie sagen „trotzdem“ – es gibt jetzt noch Wichtigeres. Deutschland bleibt zurück und muss auch, falls die Zahlen einmal eine Öffnung hergegeben haben, immer damit rechnen, dass der Lockdown-Automat wieder auf „Schließen“ umschaltet. Denn der Automat kennt nicht den Wert fester Grundrechte, die ein langfristig-verlässliches Handeln der Bürger erlauben. Für den Automaten ist so etwas wie eine Verfassung völlig unbegreiflich. Bei den heute in Deutschland Regierenden ist das offenbar auch so.

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Mit der „Bundes-Notbremse“ wurde in Deutschland ein Mechanismus installiert, der eine politische Entscheidung über den Kurs in der Corona-Pandemie ausschließt. Eine Abwägung mit der Gesamtentwicklung des Landes soll nicht mehr stattfinden.

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Mein Monat – November/Dezember 2020

20. Dezember 2020

An diesem Jahresende 2020 ist Deutschland durch einen umfassenden Lockdown weitgehend stillgestellt, und dies könnte, wenn es nach dem Kanzleramt geht, bis in den März 2021 dauern. Wer hätte sich vor einem Jahr vorstellen können, das wir in so eine Lage geraten? Wäre hätte im weiteren Verlauf des Jahres gedacht, dass die Regierenden die Dinge bis zu einem Dauer-Lockdown treiben würden. Dabei ist eigentlich klar, dass Stilllegungen das Virus nicht aus der Welt schaffen können. Die Politik setzt im Grunde darauf, dass von irgendwo her ein rettendes Element auftauchen wird. Vielleicht ist es dieser metaphysische Zug der Politik, der die Menschen wie gebannt warten lässt, was nun geschieht. Dabei schwingt immer schon die Ahnung mit, dass es „eigentlich“ so nicht weitergehen kann. Ein Leitartikel von Jasper von Altenbockum in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (1.Dezember) bringt diese „Eigentlich-Nicht-Zustimmung“ zur Lockdown-Politik gut zum Ausdruck:
„Das alles mag angebracht sein, aber eigentlich geht es so nicht weiter. Man stelle sich nur vor, es gäbe keinen Impfstoff. Das Kanzlerwort vom `Ultimo´ gewönne eine ganz neue Bedeutung. Gemeint war die Belastungsgrenze des Bundes. Aber auch den Ländern stehen die Mittel nicht unendlich zur Verfügung. Armin Laschet hat als erster Ministerpräsident das Tabu gebrochen. Der Staat, sagte er, gehe unter dieser Last kaputt. Gemeint sind Bund und Länder gleichermaßen.“
Und das gilt natürlich ebenso und in einem noch viel größeren Maßstab für die Gesellschaft. „Eigentlich“ handelt es sich bei der Corona-Politik um eine abenteuerliche Wette – mit dem ganzen Land als Wetteinsatz.

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