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8. Oktober 2020

Wenn die politische Opposition in einem Land eine bestimmte Stärke erreicht, genügt es nicht mehr, sich nur als Gegner der bestehenden Regierung zu präsentieren und alle ihre Beiträge auf den Rücktritt der Regierung zuzuspitzen. Sie erweckt dann leicht den Eindruck, die Lage der Nation sei eigentlich gut und würde nur durch die Unfähigkeit und die bösen Absichten der Regierenden schlecht. Die Opposition führt dann im Grunde nur eine ständige Personaldebatte („Merkel muss weg“). Gewiss werden in den Medien in Deutschland die Beiträge der AfD krass verkürzt wiedergegeben, aber auch wenn man die Publikationen aus dem konservativ-liberalen Spektrum direkt liest, findet man selten den Versuch, ein eigenes Bild von der Lage der Nation zu erarbeiten und der Öffentlichkeit vorzulegen. 

Gedanken, Anmerkungen, Beobachtungen – Editorial weiterlesen

Es gibt zahlreiche Anzeichen, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise die Dimension einer grundlegenden Industriekrise hat. Die entsprechenden Fakten werden nicht unbedingt geleugnet, aber sie werden nicht ernst genommen.   

Ökonomische Schlafwandler weiterlesen

5. September 2020

Die Sommerpause geht zu Ende. Normalerweise macht sich ein Land dann mit neuen Kräften ans Werk. Die Menschen finden ihre angestammten Aufgaben und Plätze wieder. Wo es die eine oder andere Veränderung gibt, geht man das Neue mit Zuversicht an. Doch das ist nicht die Stimmung im Lande. Die Grundsicherheiten, die das Tun der Bürger bisher noch getragen haben, sind erschüttert. Das Gefühl, dass alles „auf einem guten Weg“ ist, ist fast gänzlich verschwunden. Wirtschaft, Bildung, Verkehr, öffentliches Leben – alles steht unter Vorbehalt. Ein Gefühl der Aussichtslosigkeit macht sich breit.
Das hängt nicht nur mit „Corona“ zusammen, sondern auch mit anderen „Großthemen“, die das Regieren in Deutschland bestimmen. Dabei ist es nicht so, dass wirklich ein großes Unglück über das Land hereingebrochen ist – ein wirkliches Massensterben durch eine tödliche Krankheit, eine wirkliche planetare Überhitzung, eine Atom-Katastrophe oder ein Krieg zwischen den Großmächten. Vielmehr gibt es begrenzte Probleme, die von der Politik ohne Not ins Grundsätzliche gewendet werden und dadurch zu unendlichen, im Grunde aussichtslosen Baustellen werden. Die Deutschen, die lange Zeit auf die (relative) Solidität ihres Landes vertrauen konnten, müssen feststellen, dass die Entscheidungen der Regierenden nicht zu greifbaren Resultaten zu führen.
Die beiden Texte, die sich in dieser Mai-Juni-Ausgabe von „Mein Monat“ finden, setzen sich mit der Maßlosigkeit auseinander, die die Regierenden dazu führt, immer wieder neue „größte Krisen“ und zugleich immer wieder neue „größte Lösungen“ auszurufen. Der zweite Text versucht darüber hinaus, für unser Land ein bescheideneres Maß des Veränderbaren zu finden, das die begrenzten Möglichkeiten der kommenden Jahrzehnte berücksichtigt.       

Es genügt nicht, die Maßlosigkeit von „Weltkrisen“ und „Weltrettungen“ anzuprangern. Es gibt eine weitere Aufgabe der Aufklärung: Wir müssen begreifen, dass in der gegenwärtigen Periode der Neuzeit große Innovationssprünge nicht zu erwarten sind.  

Das Maß des Veränderbaren weiterlesen

25.Juni 2020

In dieser Mitte des Jahres 2020 herrscht eine merkwürdige Leere im Land. Ein Gefühl genereller Orientierungslosigkeit und Haltlosigkeit. Es scheint keine sicheren Bestände, keinen sicheren Rückhalt, keine sicheren Positionen zu geben. Es gibt nicht einmal mehr eine bestimmte Krise mit einem eingrenzbaren Problem, an dem man sich abarbeiten könnte. Gerade noch drohte uns der „Klimakollaps“. Dann wurde wegen einer „Weltseuche“ der Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser ist noch nicht beendet, da wurde schon wieder eine neue Weltgefahr entdeckt: ein „globaler Rassismus“ soll umgehen. Immer dichter folgen die Erregungs-, Empörungs-. und Rettungs-Rufe aufeinander. Atomenergie, Schulden, Migration, Klima, Corona, Rassismus – aus dieser Krisenkaskade ist eigentlich nur eine Negativbotschaft zu entnehmen. Die Botschaft, dass das „große Ganze“ irgendwie nicht mehr stimmt. Und dass es auf jeden Fall nicht wert ist, erhalten zu bleiben.
Vor diesem Hintergrund wäre es ein Fehler, sich nur brav an diesem oder jenem Sachproblem abzuarbeiten. Die „Corona-Krise“ der Regierenden hat immer weniger mit dem konkreten Virus und der Epidemie-Gefahr zu tun. Wie soll man diese Krisenpolitik ernstnehmen, wenn sie bei („guten“) Demonstrationen gegen „Rassismus“, auf einmal keine Kontaktverbote mehr kennt, obwohl diese gerade noch als unabdingbar für die Rettung von Menschenleben dargestellt wurden? Wie soll man Wirtschaftsmaßnahmen zur Überwindung der Stilllegungskrise ernstnehmen, wenn diese Maßnahmen auf einmal wieder eine Priorität auf Klimaschutz setzen – mit teuren Auflagen, die eine Wiederherstellung der Rentabilität der Betriebe praktisch unmöglich machen (und ebenso die Auslastung der öffentlichen Infrastrukturen)?

Daraus muss eine Konsequenz gezogen werden. Die kritische Öffentlichkeit muss sich mit dem neuen Modus des Regierens befassen, der in dieser Zeit ständig neuer „größter Krisen“ eingetreten ist. Mit den Änderungen, die die Macht im Lande erfährt. Mit den neuen Macht-Konzentrationen, aber auch mit den neuen Anfälligkeiten und Grenzen der Macht. Die beiden Texte, die sich in dieser Mai-Juni-Ausgabe von „Mein Monat“ finden, sind erste Versuche, einige grundlegende Fragen, die sich hier stellen, zu beantworten.