Mit der „Bundes-Notbremse“ wurde in Deutschland ein Mechanismus installiert, der eine politische Entscheidung über den Kurs in der Corona-Pandemie ausschließt. Eine Abwägung mit der Gesamtentwicklung des Landes soll nicht mehr stattfinden.

Der Lockdown-Automat

23. April 2021

Man hat an dem neuen Bundes-Lockdown-Gesetz verschiedene Einzelheiten kritisiert, zum Beispiel die Ausgangssperre oder den Eingriff in die Kompetenzen der Bundesländer. Dabei ist die große Verschiebung, die das Gesetz bedeutet, aus dem Blick geraten. Denn mit diesem Gesetz ist der Zustand, dass „Corona“ das gesamte Leben des Landes – Wirtschaft, Staat, Kultur – bestimmt, festgeschrieben worden. Der Corona-Vorbehalt ist damit zum geltenden Rechtszustand in Deutschland geworden.
Schon vorher war das die faktische Lage: Eine mittelschwere Pandemie genügte, um buchstäblich alles stehen und liegen zu lassen. Man starrte nur noch auf die Gefahr einer (teilweisen) Überlastung des Gesundheitssystems, und legte dafür weite Teile der Wirtschaft, der öffentlichen Einrichtungen, der Innenstädte und der Bewegungsfreiheit der Bürger still. Es wurde so getan, als sei eine Art „Weltkrieg“ ausgebrochen. Die Möglichkeit, dass man in einzelnen Fällen sehenden Auges Todesfälle zulassen müsste (dass eine „Triage“ durchgeführt werden müsste) wurde als Horrorszenario beschworen. Damit wurde das Virus erst wirklich mächtig gemacht. Eine begrenzte Gefahr führte zu einer Politik der pauschalen Stilllegungen im ganzen Land. Der „Lockdown“ wurde zum Hauptmittel und zur Patentlösung dieser Politik.  Und jetzt, zu einem Zeitpunkt, wo der Impfschutz der Bevölkerung schon greifbar nah ist, hat man per Gesetz einen Lockdown-Automaten installiert, der bei bestimmten Inzidenzzahlen automatisch die Stilllegung des Landes erzwingt – ohne dass noch eine konkrete Bewertung der Situation des Landes und eine politische Entscheidung dazwischentreten können. Damit wird die Abwägung zwischen der absehbaren Einhegung der Virus-Gefahr und der fortschreitenden Zerstörung der Substanz des Landes durch den Lockdown – diese Abwägung ist jetzt dringend fällig – ausgeschlossen.
In vielen Medien wird der Lockdown-Automatismus als „Bundes-Notbremse“ bezeichnet. Es wird der Eindruck erweckt, das Gesetz gäbe der Bundesregierung alle Entscheidungsmacht. Das ist ganz falsch, denn auch die Bundesregierung ist an den Inzidenzzahl-Mechanismus gebunden. Sie kann sich darauf herausreden und sagen, dass es die Zahlen sind, die den Lockdown veranlassen. Das politische Entscheiden dankt also insgesamt ab, und lässt sich durch „automatische Konsequenzen“ ersetzen, für die sich kein Amtsträger mehr verantworten muss. Die Zahlen „sind eben so“.
Deshalb muss man der Wahrheit ins Auge blicken, dass das Regieren in Deutschland am Ende der Merkel-Jahre in einen Modus gefallen ist, der kein eigenes souveränes Ermessen und keine größeren Entscheidungen mehr zulässt – insbesondere keine Entlastungsentscheidungen, um das wirtschaftliche, kulturelle und sozialen Leben wieder in Gang zu bringen. Die Politik ist strukturell führungsunfähig geworden.   

Nicht eine Diktatur droht, sondern ein hilflos zerfallendes Land

In dieser Situation neigen manche Kritiker dazu, hier eine diktatorische Macht am Werk zu sehen, die das Land immer fester und vollständiger in den Griff nimmt. Sie beschwören eine totalitäre Gefahr. Aber das passt nicht zu den Tatsachen und den Erfahrungen der Bürger. Sie sehen eine Politik, die dem Ernst der Lage nicht mehr gewachsen ist. Sie hat gar nicht mehr das Format, um die Entwicklung des Landes in seiner Gesamtheit wahrnehmen zu können und ihm gerecht zu werden. Unsere politische Kultur folgt nur noch einzelnen Auffälligkeiten, einzelnen Betroffenheiten, einzelnen dramatischen Ereignissen und Bildern. Sie ist es nicht mehr gewohnt, angesichts einer Krise die produktiven Seiten unseres wirtschaftlichen, staatlichen und kulturellen Daseins im Auge zu behalten. Und das fortbestehende Gute und Schöne zu verteidigen, trotz aller Gefahren. Die lebendigen Bestände der Nation liegen gar nicht mehr in der Waagschale. Ihre Repräsentanten sitzen gar nicht mehr mit am Tisch.
So ist es schon in früheren Krisen gewesen. Hier wurde nur noch das unmittelbar Bedrohliche gesehen und Maßnahmen ohne Maß getroffen – man denke an den Tsunami im fernen Japan, der in Deutschland zum Ende der Kernenergie führte. Man denke an die „Klimarettung“, bei der eine bestimmte Welt-Temperatur (ein bestimmter CO2-Gehalt in der Atmosphäre) um jeden Preis gehalten werden soll – und dafür die Produktivität der Industrie, der Landwirtschaft, des Verkehrs- und Siedlungssystems geopfert wird.
Wenn es früher zum Berufsethos von Wissenschaftlern gehörte, die eigene Disziplin nur als Teilwahrheit anzusehen und die Gesichtspunkte anderer Disziplinen mit Respekt und Neugier zu hören, so geht heute diese „Wahrnehmung des Anderen“ verloren, sobald im eigenen Feld eine Betroffenheit auftaucht. So haben sich manchen Virologen dazu verleiten lassen, weit über seine Fachkompetenz hinaus die Bedürfnisse der Menschen neu zu ordnen. „Lebensrettung“ wurde auf einmal zum höchsten Gebot erklärt. Sie waren nicht mehr in der Lage, den höheren Gesichtspunkt zu verstehen, den unsere Verfassung darstellt und garantiert. Deren Artikel 1 erhebt nicht das nackte Leben zum höchsten Rechtsgut, sondern die Menschenwürde. Und zu dieser unveräußerlichen Menschenwürde gehört auch die Aktivität des Menschen, sein Leben mitten in einer gegenständlichen Welt und in Gesellschaft, seine Trauer und auch sein Lachen. Aus dieser Spannweite ergeben sich die verschiedenen grundlegenden Dispositionen unserer Verfassung. Das ist das Format, das die Politik auszufüllen hat, und an dem sie ständig zu messen ist.

Die blinde Macht des Vordringlichen

Als die Bundes-Notbremse schon in Vorbereitung war, sagte die Kanzlerin im Bundestag folgenden Satz „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen – wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“ Da sieht man das kleine Format, wie es sich Zutritt in Kopf und Herz der Legislative verschafft. Der Blick wird auf eine bestimmte – eine einzige – Betroffenheit fixiert, und alles andere, was die Menschen in diesem Land bewegt, wird ausgeblendet. Und dann kommt der Angriff: „Wer sind wir denn“ sagt Frau Merkel dem deutschen Parlament – und zeigt zugleich mit dem Finger auf alle politischen Amtsträger im Land: Wollt Ihr es etwa wagen, da noch irgendein anderes Anliegen vorzubringen? Wer dem Hilferuf nicht sofort mit allen Mitteln Folge leistet, dem wird die Menschlichkeit abgesprochen.
Der Satz kennt nur noch das unmittelbar „Notwendige“ – alles andere gilt fortan als „Eitelkeit“ und „Amüsement“, als rücksichtsloser Egoismus von Bessergestellten. Diese Kanzlerin weiß genau, welche Melodie sie spielen muss, um das Land einzuschüchtern. Und wieviel Feindschaft dieser Merkel-Satz im Land säht! Das haben jetzt jene Schauspieler erfahren müssen, die es gewagt hatten, die Maßlosigkeit der Corona-Politik öffentlich anzuprangern. Ein Sturm von Verleumdungen brach über sie herein, der genau jener Linie folgte, die der Merkel-Satz vorgezeichnet hatte.   

Ist unser freiheitliches Lebensmodell nur noch ein eitler Rummel?

An dieser Stelle sollte man einen Moment innehalten und sich klarmachen, was hier kleingeredet wird. Es geht ja nicht um den Verzicht auf ein bisschen „Spanzierengehen am Abend“, auf ein bisschen „Party machen“, ein bisschen „shoppen“. Es geht um den verdienten (und hart erkämpften) Ausgleich für harte Arbeit, es geht um ein erfülltes Familienleben, um florierende Unternehmen und Gewerbezweige, kreative Kultur- und Bildungseinrichtungen; es geht um Berufsethos, um Kapitalreserven und Wissensbestände, um Lebensläufe und Lebenswerke. Da ist es ganz falsch und infam, den Handwerker gegen den Schauspieler auszuspielen, denn die Existenz beider wird jetzt gleichermaßen aufs Spiel gesetzt. Die gewachsene Vielfalt unserer Innenstädte wie ebenso kleingeredet wie die Mobilität und Gastlichkeit in ländlichen Regionen. Auf einmal ist das freiheitlich-öffentliche Lebensmodell, dessen Verteidigung die Politik noch vor kurzem so gerne beschwor, nur noch ein eitler Rummel. Ignorant? Das sind nicht die Lockdown-Kritiken, sondern die Versuche, unsere moderne Welt in „Notwendiges“ und „Überflüssiges“ zu spalten. Ihr seid gegen das Obszöne? Oh ja, dann schaut Euch mal das wohlgenährte und selbstgefällige Grinsen an, mit dem – mitten im Elend des Lockdowns – die „Klimaretter“ jetzt neue unbezahlbare Ziele und Aufbrüche feiern.    

Und der Kampf gegen das Virus?

Man könnte vermuten, dass die Regierenden, mit ihrer Betonung der Hilferufe, zumindest im Kampf gegen das Corona-Virus besondere Verdienste vorweisen können. Leider ist es nicht so. Denn dort, soweit nicht das medizinische Personal den Ausschlag gab, sondern es wirklich auf die politische Tatkraft ankam, gab es ein eklatantes Versagen. So ging, bei den im November und Dezember 2020 sprunghaft gestiegenen Corona-Sterbefällen, ein Großteil darauf zurück, dass die Regierenden es in den Sommermonaten versäumt hatten, einen effizienten Schutzschirm um die Alten- und Pflegeheime zu spannen. Diese Sterbefälle gehören zu Merkels politischer Verantwortung.  Und die Lage auf den Intensivstationen wäre heute weniger angespannt, wenn dieselben Regierenden bei der Beschaffung der Impfstoffe konsequent zugegriffen hätten.
Enthält wenigstens die beschlossene Bundes-Notbremse jetzt etwas, das diesem Regierungsversagen entgegenwirkt? Nein, völlige Fehlanzeige. Der pauschale Lockdown-Automat befasst sich gar nicht mit den Brennpunkten der Virus-Bekämpfung.    

Ein bemerkenswertes Interview

„Das größte Manko war das Versagen der Politik beim Impfen“, unter dieser Überschrift erschien am 22. April im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview mit Francesco De Meo, Vorstandschef der Klinik-Kette Helios in Deutschland. Es ist die größte Klinik-Kette hierzulande. Es lohnt sich wirklich, dies Interview zur Gänze nachzulesen, weil es sich in Übersicht und Tonlage so deutlich von dem Merkel-Auftritt vor dem Bundestag unterscheidet. Hier sei aus einer Passage zitiert, die sich mit der Lage auf den Intensivstationen befasst: „Es gab immer schon volle Intensivstationen, das ist nichts Neues. Wir sehen, dass es gut funktioniert, Patienten auf Krankenhäuser mit freien Kapazitäten zu verlegen, womit die Schlagkraft unseres Gesundheitssystems steht und fällt. Es gibt in Deutschland relativ große Intensivkapazitäten, und wir verlegen Patienten vergleichsweise schnell auf die Intensivstation.“ Auf die Zwischenfrage der FAZ-Journalisten, ob das daran liege, dass die schweren Fälle dort „medizinisch richtig gut versorgt“ würden, gibt De Meo eine bemerkenswerte Antwort:
„Da ist es für eine abschließende Bewertung zu früh. Was wir aus Spanien wissen, wo wir rund 40 Krankenhäuser betreiben: Dort gibt es in etwa so viele Corona-Infektionen wie in Deutschland, auch die Gesamtzahl der Krankenhausbehandlungen wegen Covid ist ähnlich. Dann kommt der große Unterschied: In Deutschland gibt es dreimal so viele Covid-Patienten auf der Intensivstation wie in Spanien. Die Sterblichkeit ist dann in beiden Ländern aber wieder ungefähr gleich.“
Der Helios-Vorstandschef räumt durchaus ein, dass es in einzelnen Kliniken zu Überlastungen kommt, aber er warnt davor, davon auf eine Gesamtüberlastung zu schließen. Mit anderen Worten: Die Behauptung der Kanzlerin, die Hilferufe „der Intensivmediziner“ hätten die Einrichtung der „Bundes-Notbremse “ zwingend und dringend erforderlich gemacht, ist nur Stimmungsmache.

Man kann die Pandemie-Gefahr durchaus ernst nehmen, um dennoch strikt die Unterwerfung der Bundesrepublik unter einen Lockdown-Automaten zurückzuweisen.  

(erschienen in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick online“)