Mein Monat

Mai / Juni 2021

    Gedanken, Anmerkungen, Beobachtungen - Editorial

    Mein Monat – Mai/Juni 2021

    30. Juni 2021

    Das Jahr 2021 wird vielleicht einmal als das Jahr erinnert werden, in dem sichtbar wurde, wie sehr Deutschland sich festgefahren hat. Denn wir haben es nicht einfach mit Krisen zu tun, sondern mit einer hoffnungslosen Verstrickung in Krisen. Das große „Retten“ führt sichtlich nicht dazu, dass etwas bereinigt wird, sondern dazu, dass das Land immer tiefer in die Krisen hineingezogen wird. Seine über Jahrzehnte und Jahrhunderte aufgebauten materiellen und geistigen Bestände werden mit rasanter Geschwindigkeit aufgezehrt. Und doch wird diese Politik nach dem Ende der „Ära Merkel“ weitergeführt geführt werden. Es handelt sich eben gar nicht um eine Personalie Merkel. Deutschland (und andere Länder) hat ein Problem mit einer ganzen „politischen Klasse“, und diese umfasst nicht nur Parteipolitiker im engeren Sinne, sondern ganze Branchen und soziale Milieus, die sich als Verwalter in Staat und Wirtschaft, als Wissenschaftler, Künstler und Medienleute zur politischen „Menschenführung“ berufen fühlen.

    Diese „politische Klasse“ sieht sich als Hüter der Gesellschaft. Sie fühlt sich berechtigt, allein zu bestimmen, was gut ist für das Land. Sie glaubt sich in der Position zu sein, die Menschen in Wissende und Unwissende, in Gute und Böse zu unterteilen. Damit setzt sie sich im Grunde an die Stelle, die in einem modernen, freiheitlich-republikanischen Land die Verfassung einnimmt. Ja, diese politische Klasse ist Tag für Tag dabei, die eigenen Urteile an die Stelle der Verfassung zu setzen. Sie benutzt das Grundgesetz nur noch als Steinbruch, aus dem sie sich einzelne Bruchstücke holt und für eine Regierungsform benutzt, die sie als „Steuern auf Sicht“ bezeichnet. Das Grundgesetz wird „dekonstruiert“, um es mit einem Modewort dieser Zeit zu sagen. Damit aber wird die Verfassung, die nur durch ihre Gesamtkonstruktion „verfassen“ kann, entmachtet. Auch das gehört zur Erfahrung dieses Jahres 2021, das nicht nur ein Wahljahr ist, sondern auch ein Jahr, in dem die Rettungspolitik zum alternativlosen neuen Grundgesetz dieser Republik erhoben werden soll.  

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    Die Dekonstruktion des Grundgesetzes

    Der Corona-Lockdown ist zu einer Macht in Deutschland geworden. Das konnte nur geschehen, weil die Verfassung als Ganzes ihre Macht eingebüßt hat.   

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    Karlsruhe installiert eine präventive Notstandsverfassung

    Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ersetzt die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch eine Rettungsordnung. Es führt eine präventive Pflicht zur Zwangsbewirtschaftung des Landes ein, die bis zur Erreichung der „Klima-Neutralität“ gelten soll.   

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    Verfassungsumsturz in Europa

    Mit dem „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen Deutschland will die EU-Kommission ein für allemal durchsetzen, dass die EU der Souverän in Europa ist – und nicht die vertragsschließenden Mitgliedsstaaten der EU.     

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